Nachgefragt Die Qual der Wahl, Teil 5: Die Linke  

"Raus aus Afghanistan!" steht groß auf ihren Wahlplakaten und man liest von angeblichen Ablenkungsmanövern von Kanzlerin Merkel. Doch wie wollen die Linken Deutschlands Außenpolitik führen? Den Standpunkt zu diesem und anderen Punkten könnt ihr hier nachlesen. Foto: die-linke.de Hier ist die anhand des Wahlprogramms der LINKEN beantwortete, sechs Punkte umfassende Liste von wichtigen und interessanten Themen: 1. Steuern Durch eine „sozial gerechte Steuerreform" sollen kleine und mittlere Einkommen entlastet werden. Der Spitzensteuersatz soll hingegen von 42 auf 53 Prozent steigen. Geplant sind ferner eine Vermögens- und eine Börsenumsatzsteuer sowie eine Anhebung von Erbschaft- und Körperschaftsteuer. 2. Arbeit und Soziales Hartz IV soll grundsätzlich abgeschafft werden, kurzfristig soll der Regelsatz von monatlich 351 auf 500 Euro steigen und das „Schonvermögen" angehoben werden. Zudem macht sich die Partei für einen Mindestlohn von 10 Euro stark. Die Rente mit 67 wird nach Vorstellung der Linken gekippt. Stattdessen will die Partei eine Mindestrente von monatlich 800 Euro. 3. Familie Die Kinderbetreuung soll flächendeckend gebührenfrei werden. Zudem ist vorgesehen, das Elterngeld für zwei Jahre zu gewähren und das Kindergeld auf 200 Euro anzuheben. 4. Gesundheit Zur Finanzierung der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung werden alle Berufsgruppen und Einkommensarten herangezogen. Der Leistungskatalog der Kassen soll ausgebaut werden, während sämtliche Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr abgeschafft werden.

5. Bildung In einem „nationalen Bildungspakt" sollen jedes Jahr sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Bildung fließen. Studiengebühren sollen abgeschafft werden. Zudem wirbt die Linke für die Einführung einer Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse. 6. Umwelt/Energie Die Energiewirtschaft soll komplett auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Zum Klimaschutz werden ferner ein Tempolimit auf Autobahnen sowie zusätzlich 2,5 Milliarden Euro für den Schienenverkehr angestrebt. Wichtige Wahlkampfthemen/Kernpunkte des Parteiprogramms Die Ziele der Partei zum Thema Innenpolitik: Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Fluggastdatenabkommen, biometrische Merkmale in Pässen und Personalausweisen, Anti-Terror-Datei, Verquickung von Polizei- und Geheimdienstarbeit und der schleichende Einsatz der Bundeswehr im Inneren: Eine, laut den LINKEN, katastrophale Bilanz. Jedoch gibt es eine immer größere Anzahl von Menschen in Deutschland, die diesen schleichenden Abbau von Bürgerrechten nicht mehr akzeptieren, schreibt die Partei. Die Regierung verbreite Angst und Verunsicherung unter der Bevölkerung, denn diese mache empfänglicher für autoritäre Politik. Dieses den Menschen zu verdeutlichen, machen die LINKEN zu einer ihrer Hauptaufgaben. Nichts desto trotz muss Gewalt geächtet werden und Übergriffe auf Leben und Eigentum verfolgt werden, allerdings ohne die Schranken der Grund- und Bürgerrechte zu durchbrechen. Spätestens nach den Datenschutzskandalen bei Lidl, der Telekom, Airbus, Daimler, Mercedes, KiK und der Deutschen Bahn ist den LINKEN klar: Diese Fälle sind zur Regel geworden und längst keine Ausnahme mehr. Daher ist eine zentrale Forderung im Wahlprogrammentwurf die Durchsetzung eines Arbeitnehmer-Datenschutzgesetzes. Außerdem tritt DIE LINKE für eine Zurückdrängung von Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchung und die längst überfällige Modernisierung des Datenschutzgesetzes im Allgemeinen ein. Nächste Seite (2/3)