Nachgefragt Die Qual der Wahl, Teil 4: Bündnis 90/Die Grünen  

Vorherige Seite (1/3) • Für längeres gemeinsames Lernen in Schulen, gleiche Bildungschancen für alle Kinder und gegen Studiengebühren. • Für den Schutz der Privatsphäre, gegen Schnüffelstaat und Schnüffelwirtschaft. Für die Freiheit des Internets, für das Ende der Speicherung von Daten auf Vorrat und Verdacht. • Für starke Verbraucherrechte, gegen Gentechnik auf Tellern und Äckern. • Für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen, bessere Konfliktprävention und zivile Konfliktlösung. Gegen die Wehrpflicht. Hier nun einige der wichtigen Wahlkampfthemen/ Kernpunkte des Parteiprogramms: Innenpolitik Die Bürger- und Menschenrechte stehen im Zentrum grüner Politik. Das Ziel ist ein liberaler, demokratischer Rechtsstaat als Garant für Freiheit, Gleichheit und sozialen Ausgleich. Sicherheit ist eine Voraussetzung für die Gesellschaft, jedoch ohne den Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten. Ein Staat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen und muss somit auf den internationalen Terrorismus reagieren, jedoch mit gezielten und verhältnismäßigen Maßnahmen. Es darf nicht jeder unter Tatverdacht gestellt werden. Foto: gruene.de Aus diesem Grund sind die Grünen auch gegen die Datensammelwut und die Privatsphäre eines jeden soll geachtet werden. Vertrauensvolle Kommunikation muss gewährleistet bleiben (z.B. in Privaträumen und am Telefon). Somit lehnen die Grünen eine Aufrüstung der inneren Sicherheit ab. Polizei und Nachrichtendienst sollen auch in Zukunft strickt getrennt bleiben und ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.

Außenpolitik Die Maßstäbe grüner Außenpolitik sind Gewaltfreiheit und der Schutz der Menschenrechte. Die Grünen vertreten das Prinzip der Konfliktprävention und –bearbeitung, nachhaltiger Entwicklung, den Erhalt der Umwelt und den Dialog von Religion und Kultur. Als falsch sehen sie Präventivkriege und kulturelle Konfrontation an. Aufrüstung fördert Unfrieden und Gewalt, zudem verschlingt sie Ressourcen, die in der Entwicklungspolitik sinnvoll und nachhaltig angelegt werden können. Handlungsbasis sind das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen, einen Menschenrechtsrabatt darf es, auch im Anti-Terror-Kampf, nicht geben. Es sollte eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union entwickelt werden. Die Grünen wollen keine Globalisierung, die die Welt zur Ware macht. Es darf laut den Grünen nicht sein, dass 20 Prozent der Menschheit rund 80 Prozent der Ressourcen verbrauchen während auf der Welt täglich tausende Menschen an Armut sterben. Sie setzen sich daher für die Einführung globaler Standards im sozialen, Menschenrecht und Umweltpolitik ein. Außerdem sollen die Bedingungen für fairen Handel und nachhaltige Wirtschaft konsequent ausgebaut werden. Finanzen Zum Abbau der Verschuldung braucht es eine Stabilisierung der Steuereinnahmen damit der Staat in der Lage ist, Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Steuersenkungen müssen durch die Streichung von Steuervergünstigungen gegen finanziert werden. Das deutsche Steuersystem muss einfacher und gerechter werden. Die Grünen wollen eine gleichmäßige Besteuerung, die nicht nach Einkommensarten und -quellen unterscheidet. Betriebsverlagerungen ins Ausland dürfen nicht steuerlich begünstigt werden. Unternehmen die keine Steuern zahlen sollen auch keine hohen Gewinne einfahren. Gefördert werden soll der sparsame Umgang mit Ressourcen und Investitionen in energiesparende Technologien. Die Steuer auf große Privatvermögen soll wieder eingeführt und große Erbschaften stärker besteuert werden. Nächste Seite (3/3)