Die Qual der Wahl, Teil 3: FDP 

Nachgefragt Die Qual der Wahl, Teil 3: FDP  
Die FDP ist der Meinung: "Deutschland kann es besser". Dafür fehlt Deutschland nach Meinung von FDP-Geschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz nur eine bessere Regierung mit einer starken FDP. Doch wie sehen die Verbesserungsvorschläge aus, die Deutschland aus der Krise holen sollen?


Werbeplakat zur Bundestagswahl 2009, Foto: liberale.de

Zum Anfang der Vorstellung haben wir wieder die bekannten 6 Punkte anhand des Wahlprogramms der FDP beantwortet. Hier das Ergebnis:

Wie ist der Standpunkt der FDP zu...

1. Steuern
Die Freidemokraten planen einen radikalen Umbau des Steuersystems und versprechen einen Drei-Stufen-Tarif von 10 Prozent (bis 20.000 Euro Einkommen), 25 Prozent (bis 50.000 Euro) und 35 Prozent (ab 50.000 Euro). Den Grundfreibetrag von 8004 Euro soll es für jeden Erwachsenen und jedes Kind geben.

2. Arbeit und Soziales
Alle steuerfinanzierten Sozialleistungen sollen in einem Bürgergeld von durchschnittlich 662 Euro pro Monat gebündelt werden. Vorgesehen ist zudem eine Rente mit 60, inklusive Zu- und Abschlägen bei längerer oder kürzerer Arbeitszeit. Kündigungsschutz soll es künftig nur noch in Betrieben mit mindestens 20 Mitarbeitern geben.

3. Familie
Das Kindergeld soll von 164 auf 200 Euro je Kind steigen, und die Kinderbetreuung soll vom ersten Lebensjahr an kostenlos sein. Abgelehnt wird hingegen die Unions-Forderung nach einem Betreuungsgeld für die häusliche Erziehung.

4. Gesundheit
Die Freidemokraten werben für eine weitgehende Privatisierung des Gesundheitssystems. Um für mehr Wettbewerb zu sorgen, sollen die Kassen ihre Beiträge wieder selber festsetzen. Ein sozialer Ausgleich soll über die Steuern erfolgen.
5. Bildung
Das Hochschulrahmengesetz soll abgeschafft und die Autonomie der Hochschulen im Grundgesetz verankert werden. Von Stipendien sollen statt zwei Prozent – wie derzeit – künftig zehn Prozent der Studenten profitieren.

6. Umwelt/Energie
Die Kernkraft wird als „Übergangstechnologie" akzeptiert, und die Kohleverstromung soll klimaverträglicher werden. Zudem soll auf Energie nur noch der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent erhoben werden.


Wichtige Wahlkampfthemen/Kernpunkte des Parteiprogramms

Frau Gisela Piltz kümmert sich bei den Liberalen um Innenpolitische Themen.

Sie setzt sich für eine Grundrechtsorientierte Innenpolitik ein deren Ziel es ist, die grundgesetzlich garantierten Freiheiten für die Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. Sie kreidet unter anderem die Beschneidung der Freiheitsrechte durch die sogenannte Große Koalition an. Sie tritt der Verwischung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Nachrichtendienst entgegen, genauso wie den Tendenzen zum Einrichten eines deutschen FBI.

Was ist noch im innenpolitischen Zusammen-hang wichtig zu erwähnen?

Schaut man sich auf der Homepage der FDP (www.fdp-fraktion.de) um, springt einem folgendes Symbol ins Auge:

Wir speichern nicht! Foto: fdp-fraktion.de

Beim Anklicken dieses Symbols landet man auf der Seite wirspeichernnicht.de und erfährt, dass dieses Siegel garantiert, dass keine personenbezogenen Daten gespeichert werden und so die Benutzung der Webseite nicht nachvollzogen werden kann. Das stellt sicher, dass dem Nutzer niemand "über die Schulter schauen kann".
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