Nachgefragt Die Qual der Wahl, Teil 2: SPD  

"Wir packen es an!" So steht es auf der Titelseite der Homepage der SPD zur Bundestagswahl 2009. Doch was genau wird da eigentlich angepackt? Anpacken für unser Land, Foto: spd.de Heute nimmt die SPD Stellung zu unserer 6 Punkte umfassenden Übersicht. Die "Fragen" wurden mit Hilfe des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2009 der SPD beantwortet. Wie ist der Standpunkt der SPD zu... 1. Steuern Der Eingangssteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent sinken, während der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 125.000 Euro (Verheiratete: 250.000 Euro) auf 47 Prozent steigt. Den Kinderfreibetrag wollen die Sozialdemokraten um 200 Euro anheben. Vorgesehen ist ferner ein Bonus für jene Beschäftigte, die auf die Abgabe eine Steuererklärung verzichten. 2. Arbeit und Soziales Das „Schonvermögen" für Hartz-IV-Empfänger soll steigen. Zudem will die SPD einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro durchsetzen, und für Geringverdiener sind staatliche Zuschüsse vorgesehen. Angestrebt werden ferner Teilrenten vom 60. Lebensjahr an und Verbesserungen für ältere Arbeitnehmer bei der Rente mit 67. 3. Familie Um junge Eltern zu unterstützen, soll der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung und Elterngeld auf 16 Monate ausgedehnt werden. Zudem planen die Sozialdemokraten einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung vom ersten Geburtstag an.

4. Gesundheit Vorgesehen sind höhere Steuerzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung und eine Einbeziehung der Privatversicherung in den Gesundheitsfond. Ziel bleibt aber die Bürgerversicherung, in die alle Erwachsenen einzahlen sollen. Die nahen Angehörigen von Pflegebedürftigen sollen pro Jahr einen bezahlten Freistellungs- Anspruch von zehn Tagen erhalten. 5. Bildung Die Sozialdemokraten wollen ein Schüler-Bafög ab der 11. Klasse und einen flächendeckenden Ausbau von Ganztagsschulen. Zudem soll die Zahl der Schulabbrecher jährlich um zehn Prozent gesenkt werden. Studiengebühren werden kategorisch abgelehnt. Die zusätzlichen Einnahmen aus der geplanten Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Einführung einer Börsenumsatzsteuer sollen in die Bildung fließen. 6. Umwelt/Energie Sie hält am Atomausstieg fest, aber neue Kohle- und Gaskraftwerke sollen gebaut werden. Vorrang haben allerdings die erneuerbaren Energien, die bis 2030 einen 50-prozentigen Anteil an der Stromerzeugung erreichen sollen. Foto: aboutpixel.de/KimC Unabhängig von diesen 6 Hauptpunkten, schreibt sich die SPD folgende Ziele auf die Fahne, für die sie kämpfen will: 1. Gute Löhne für gute Arbeit - und zwar für alle! 2. Erstklassige Bildung ohne Gebühren! 3. Klimaschutz mit sicherer Energie statt gefährlicher Atomkraft! 4. Unterstützung für unsere Familien! 5. Echte Gleichstellung für Frauen! 6. Ein tolerantes Land für alle - Vielfalt statt Einfalt! 7. Eine menschliche Gesellschaft statt ungezügeltem Kapitalismus! 8. Fortschritt durch Arbeit, Bildung, Nachhaltigkeit! Nächste Seite (2/3)