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Wichtige Wahlkampfthemen/Kernpunkte des Parteiprogramms
Neben den Standpunkten zu den 6 vorher genannten Themen gibt es weitere elementare Kernpunkte im Parteiprogramm der CDU/CSU. Die Zuständigen Abgeordneten zu den Themen Innenpolitik, Auswärtiges und Familie und deren Standpunkt zum jeweiligen Thema möchten wir Euch an dieser Stelle auch noch vorstellen: Zuständig für den Bereich "Innenpolitik" bei der CDU/CSU ist Dr. Hans-Peter Uhl. Die innenpolitische Arbeit der CDU/CSU ist von der grundsätzlichen Erkenntnis "Voraussetzung für Freiheit ist Sicherheit" geprägt. Aufgrund der weiter bestehenden Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus und Extremismus sollen u.a das Terrorismusbekämpfungs-ergänzungsgesetz auf den Weg gebracht werden. Weitere Aufgaben von besonderer Bedeutung sind die Optimierung des Verwaltungs- und Verwaltungsverfahrensrechts und die Reform des öffentlichen Dienstrechtes. In dem Zusammenhang sei erwähnt, dass die CDU/CSU die Meinung vertritt: "Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt." Aber muss wirklich alles, was technisch möglich ist, auch ausgenutzt werden, z.B. hinsichtlich dem Speichern von Handyverbindungen und dem Einrichten von zentralen Fingerabdruck-Datenbanken? Ein weiteres erwähnenswertes Thema ist das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz, welches für bestimmte Internetseiten gelten soll. Die „Internetsperrliste“ wird nicht von einem rechtsstaatlich legitimierten Gremium aufgestellt, sondern vom BKA – weder eine Einsicht in die Liste, noch ein offenes Sperrungsverfahren sind vorgesehen. Abgeordneter für "Auswärtiges" bei der CDU/CSU ist Eckart von Klaeden. Deutschland: verlässlicher Partner in der Welt Frieden, Freiheit und Sicherheit sowie die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik. Die CDU/CSU-Fraktion tritt für die Balance zwischen europäischer Orientierung und transatlantischer Verbindung ein. Außerdem ist es nach Ansicht der CDU/CSU-Fraktion unabdingbar, die Autorität von internationalen Organisationen, wie der Vereinten Nationen, der OSZE und des Europarats, zu stärken. |
 Ohne Moos nix los!, Foto: aboutpixel.de/chocolat Für die "Finanzen" ist Otto Bernhardt zuständig. Für einen grundlegenden Neuanfang in der Steuer- und Finanzpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für ein einfaches, gerechtes, transparentes und international wettbewerbsfähiges Steuerrecht sowie für mehr Wachstum und Beschäftigung ein. Denn nur durch die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen wird die Leistungs- und Innovationsbereitschaft der Bürger und Unternehmen gestärkt und für alle nutzbar gemacht. Eine der wichtigsten Voraussetzungen für Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum ist ein international wettbewerbsfähiger "Finanzplatz Deutschland". Ein gut funktionierender und verlässlicher Finanzmarkt ist Grundlage, um effiziente Finanzdienstleistungen für den Verbraucher zu erbringen und eine ausreichende sowie kostengünstige Kapitalversorgung der Wirtschaft zu ermöglichen, die Arbeitsplätze schafft und Wachstumschancen nutzt. Mit dem Thema "Familie" befasst sich Johannes Singhammer. Die Arbeitsgruppe umfasst nahezu alle gesellschaftlichen Gruppen. Das Arbeitsspektrum reicht von Fragen der Familienförderung, über Generationengerechtigkeit und Gleichstellungsfragen bis hin zum Jugendschutz. Der Schwerpunkt liegt bei einem vielfältigen und bedarfsgerechten Betreuungsangebot für alle Altersstufen und eine familienfreundliche Arbeitswelt mit flexiblen Arbeitszeiten. Außerdem ist die finanzielle Gerechtigkeit ein wichtiges Ziel! Links zur CDU/CSU  Homepage der CDU/CSU
Regierungsprogramm der CDU/CSU
Die Bundestagskandidaten 2009
Die Bundeskanzlerin
Dieser Artikel wurde von Sabrina Müller für Geknipst verfasst. |
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von nichtmehrda am 16.08.2009 um 16:39 Uhr:
Da kann ich maddin nur zustimmen. Ich könnte die Union nicht guten Gewissens wählen. |
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von tralafiti am 15.08.2009 um 13:53 Uhr:
http://www.rp-online.de/public/article/politik/... ein entwurf von guttenberg ist an die öffentlichkeit gekommen, und siehe da: kündigungsschutz lockern, steuern für unternehmen runter, "Klimaauflagen für Betriebe sollen gestrichen werden", bisher eingeführte mindestlohnschranken für manche wirtschaftszweige sollen wieder gekippt werden ... das erzählen sie vor der wahl natürlich alles nicht. was ein verlogenes pack *aufreg* |
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von Halolo am 14.08.2009 um 15:57 Uhr:
Bitte nochmal auf deutsch. Is ja nur Kauderwelsch was da kommt o0 Naja bin mir bei meiner Wahl eh sicher 
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von Boss am 13.08.2009 um 23:48 Uhr:
Da sie leider viel sagen aber nichts machen und meistens CDU oder SPD eh gewinnen tut mach selten sinn in zu gehen oder ga was andere zu Wählen halbe diktatur und sollte se eh nich die stimmen bekomme die se brauchen machen die sich eh mit andern Partein zusammen und ergeben Eins wo man eh nicht wollte leider
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von tralafiti am 13.08.2009 um 21:21 Uhr:
ja, das stimmt leider und teilweise stehen die wahlprogramme sogar im widerspruch zu den bisherigen taten der parteien. siehe hier cdu/csu mit wunsch nach bildungsrepublik, auf der andern seite aber studiengebühren einführen. für mich ist die union mit schäuble (forderung nach bundeswehr im inneren, vorratsdatenspeicherung, bka-gesetz, abschuss von passagiermaschinen (vom bverfg gestoppt), ...) und ursula von der leyen/guttenberg (zugangserschwerungsgesetz / stoppschilder) unwählbar. |
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von Hardstyle Küken am 13.08.2009 um 21:08 Uhr:
ich finde auch- ist eh alles nur gelaber und am ende passiert nix... ich werd meinen wahlzettel einfach ungültig abgeben... garnich wählen bringt ja auch nix.... |
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von (gelöscht) am 13.08.2009 um 17:35 Uhr:
Finde ich sehr gut das ihr sowas macht!  Weiß persönlich noch gar nicht was ich wählen soll. Bin mit Wahlprogrammen sehr kritisch, da ja so oft am Ende doch alles anders gemacht wird. 
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