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Politischer Mord |
gelöschter
Benutzer
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von am 09.07.2007 um 11:53 Uhr:
Der Bundesminister des Innern, Wolfgang Schäuble, hat vor mutmaßliche Terroristen bzw. "Gefährder" der Sicherheit mit Handy bzw. Internetverbot zu belegen.
In ganz krassen Fällen zieht er es sogar in Betracht diese Person durch den Staat töten zu lassen.
Das Grundgesetz interessiert ihn dabei nicht.
Welche Auswirkungen kann solch ein politischer Mord haben???
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gelöschter
Benutzer
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von am 09.07.2007 um 12:31 Uhr:
Mich würde mal interessieren warum sich unsere Kanzlerin dazu noch nicht geäussert hat...
Schäuble soll als Innenminister die Verfassung schützen, aber tatsächlich höhlt er sie immer weiter aus. Wir verzichten auf die Freiheiten, die unsere Verfassung garantiert, um den verbleibenden Rest der Verfassung damit zu schützen. Das kann nicht der richtige Weg sein...
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Thooomy
36 Jahre
männlich |
von Thooomy am 09.07.2007 um 12:55 Uhr:
Schäuble wollte schon zu Zeiten seines CDU-Vorsitzes eine Angstgesellschaft aufbauen und amerikanische Verhältnisse durchsetzen, und die CDU-Spitze unterstützt ihn fröhlich dabei  Für mich absolut Verfassungswidrig. Ich hoffe, die SPD hält ordentlich dagegen! Denn, hat Schäuble sowas verfassungsfeindliches erstmal durchgesetzt, ist es nicht mehr weit bis Guantanamo.
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tralafiti
Entwickler
37 Jahre
männlich |
von tralafiti am 09.07.2007 um 13:30 Uhr:
naja... also noch ist deutschland ein rechtsstaat, verfassungsstaaat, so mal eben kann er so ein unfug net umsetzen. es ist schlichtweg irreal und wird net durchkommen! (falls es überhaupt geplant war, es wirklich umzusetzen, was ich bezweifele - habt ihr quellen??) das sind wunschvorstellungen eines innenministers, wie es sie irgendwie alle innenminister haben: totale überwachung. wer ein überwachungsstaat installieren willl, geht klar gegen die grundprinzipien unsers staates vor...
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gelöschter
Benutzer
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von am 09.07.2007 um 13:41 Uhr:
Quell: leider nur die BILD
http://www.bild.t-online.de/BTO/news/2007/07/09...
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Thooomy
36 Jahre
männlich |
von Thooomy am 09.07.2007 um 13:42 Uhr:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,151...
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,151...
Es ist geplant, und er stößt Parteiintern nicht mal auf Widerstand, ich halte das für einen Skandal.
Und es ist keinesfalls Innenpolitikertypisch! Zum Beispiel SPD-Innenexperte Wiefelspütz, der dieses Vorgehen massiv kritisiert. Er ist damit nicht allein: Problematisch ist es, dass unsere Gesellschaftsform nicht, wie es die CDU in ihrem neuem Grundsatzprogramm propagiert, auf Freiheit und Gerechtigkeit basieren würde. Das ist das Verlogene an der Debatte.
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tralafiti
Entwickler
37 Jahre
männlich |
von tralafiti am 09.07.2007 um 13:47 Uhr:
klar, wiefelspütz ist eh cool  mag den irgendwie  . aber seit dem 11sep neigen doch die innenminister dazu, unter dem deckmantel der terrorbekämpfung schritt für schritt die grundrechte einzuschränken, und nichts anders ist das ja.
"Als "rechtliches Problem" bezeichnete der Innenminister auch die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat." ja, ganz kleines rechtliches problem, das wäre ja nur mal eben die aufhebung des rechtsstaates und einführung einer art todesstrafe ohne richterliche verhandlung - damit kommt der nie durch, und wenn doch, dann gibt's aufstände. sowas kann nicht sein und ist nicht im sinne der verfassung -> artikel 20: dann müsssen wir als bürger eben unseren staat schützen 
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gelöschter
Benutzer
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von am 09.07.2007 um 13:49 Uhr:
Dann müsste das ganze GG geändert werden:
Artikel 1 Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu schützen ist oberste Pflicht des Staates.
Lässt sich so und so auslegen. Schützen = das einzelne Leben ???
Schützen = die Menschen der BRD ?????
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gelöschter
Benutzer
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von am 09.07.2007 um 13:51 Uhr:
Wikipedia.de:
Zudem wurde ihm vorgeworfen, den Rechtsstaat in einen Überwachungs- bzw. Präventivstaat umwandeln zu wollen und alle Grundrechte einem fiktiven Grundrecht auf Sicherheit unterordnen zu wollen[7]. Mittlerweile hat sich bezüglich Schäubles Sicherheitspolitik der Begriff Stasi 2.0 in Anlehnung an das Ministerium für Staatssicherheit der DDR und das Web 2.0, als kritisches Schlagwort unter Datenschützern verbreitet.
Juristische Fachverbände sehen Deutschland unter Schäuble auf dem Weg vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat. Man wirft dem Bundesinnenminister einen „Frontalangriff auf das Grundgesetz“ vor.[8] Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins kritisierte: „Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren.“ Der Vizepräsident der Bundesrechtsanwaltskammer erklärte: „Es werden Ängste in der Bevölkerung geschürt und instrumentalisiert, um eine gesellschaftliche Akzeptanz für weit reichende Kompetenzen der Sicherheitsbehörden zu schaffen.“ Schäuble opfere Grundrechte auf dem Altar vermeintlicher Sicherheitsinteressen.
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tralafiti
Entwickler
37 Jahre
männlich |
von tralafiti am 09.07.2007 um 13:55 Uhr:
artikel 1 (und 20) genießen einen besonderne schutz und sind rechtlich unabänderbar! ob ein solches gesetzt bzw. eine solche gg-änderung an anderen artikeln - was ja nötig ist für sein vorhaben - einer klage vorm verfassungsgericht stand halten würde, bezweifele ich zumindst das tötungsding verstößt klar gegen artikel1...beim rest muss man genau prüfen und überlegen, hängt von der formulierung ab.
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Thooomy
36 Jahre
männlich |
von Thooomy am 09.07.2007 um 14:22 Uhr:
Trotzdem gibt es nur eins: Das nächste mal einfach richtig wählen gehen. Bei der Landtagswahl am 27.1.08 (Koch unterstützt Schäubles Vorhaben) und bei der nächsten Bundestagswahl sowieso. Jemand wie Schäuble darf auf keinen Fall an der Spitze der deutschen Innenpolitik stehen. Das es drastische Folgen, auch auf die Gesellschaftsform, hat bzw. haben könnte, beweist er hiermit.
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gelöschter
Benutzer
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von am 09.07.2007 um 14:30 Uhr:
Scheiße, der Schäuble ist mein oberster Chef......
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Thooomy
36 Jahre
männlich |
von Thooomy am 09.07.2007 um 14:32 Uhr:
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tralafiti
Entwickler
37 Jahre
männlich |
von tralafiti am 09.07.2007 um 14:35 Uhr:
der spricht der spd-mann naja, zu versuchen, sowas umzusetzen, ist vllt politischer SELBSTmord -> würde den thread umbennen
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Thooomy
36 Jahre
männlich |
von Thooomy am 09.07.2007 um 16:24 Uhr:
Der Sozialdemokrat, wenn ich bitten darf 
Schäuble hat sich mit der CDU-Spendenaffäre schon hingerichtet. Er hats aber wieder geschafft: Dass Merkel ihn ins Kabinett berufte, ist ohnehin unfassbar.
Der Schäuble ist halt ein echtes Steh-auf-Männchen *räusper*
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master2112
Geschäftsführer
42 Jahre
männlich |
von master2112 am 09.07.2007 um 16:35 Uhr:
Bitte beim Thema bleiben und sich und uns unqualifizierte Kommentare ersparen. Danke
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WieselW
38 Jahre
weiblich |
von WieselW am 10.07.2007 um 10:51 Uhr:
das ist doch das problem. die, die die größte klappe haben und sich nur beschweren gehen nicht wählen.
Geschweige denn glaube ich nicht, dass das mit der Wahl überhaupt irgendwo noch rechtens zu geht, siehe amerika und busch aber das ist jetzt das totale off-topic.
würd mich auch mal interessieren, was die merkl dazu sagt!
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master2112
Geschäftsführer
42 Jahre
männlich |
von master2112 am 10.07.2007 um 11:15 Uhr:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,11... TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html
"Merkel nicht abgeneigt
Merkel zeigte sich dagegen offen für die Anregungen Schäubles. "Im Kampf gegen den Terrorismus darf es nach Überzeugung der Bundeskanzlerin weder Denkblockaden noch Denkverbote geben", sagte Regierungssprecher Thomas Steg."
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Thooomy
36 Jahre
männlich |
von Thooomy am 10.07.2007 um 11:24 Uhr:
Ich finde, spätestens, wenn die Verfassung übergangen wird, sollte eine Kabinettschefin einschreiten.
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jizzo
38 Jahre
männlich |
von jizzo am 10.07.2007 um 11:35 Uhr:
warts ab bald werden leute wieder in schutzhaft genommen
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