| Autor |
Vertrauensfrage und Neuwahlen |
Knall_Kopp
38 Jahre
männlich |
von Knall_Kopp am 01.07.2005 um 08:21 Uhr:
Mich würde mal interessieren was die Wähler/innen darüber denken, dass heute die Vertrauensfrage gestellt wird. Wenn sie durchkommt sind ja spätestens am 18.09.05 Neuwahlen.
Dieser Thread ist auch an die potenziellen Wähler/innen gestellt (alle die,die noch davor 18 werden).
Interessierts euch überhaupt oder ist es euch egal wer an der Regierung ist?!
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Knall_Kopp
38 Jahre
männlich |
von Knall_Kopp am 01.07.2005 um 08:24 Uhr:
Schröder stellt die Vertrauensfrage
Der Bundestag entscheidet heute über die Vertrauensfrage des Kanzlers. Erst wird Schröder in einer mit Spannung erwarteten Rede seinen Schritt begründen. Die verfassungsrechtlichen Bedenken über seinen Weg zu Neuwahlen wurden jedoch nicht ausgeräumt. In der SPD soll bereits ein Krisenszenario kursieren.
AP
Kanzler Schröder: Vertrauensfrage im Bundestag
Berlin - Sollte Gerhard Schröder wie beabsichtigt keine Mehrheit in der Vertrauensfrage erhalten, wird er Bundespräsident Horst Köhler um Auflösung des Parlaments bitten. Schröder, der seine Regierung nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen nicht mehr regierungsfähig sieht, will so Neuwahlen am 18. September erreichen.
Die SPD-Spitze hat einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge bereits über ein Krisenszenario diskutiert, falls Köhler den Bundestag nicht auflösen sollte. In diesem Fall würde Schröder zurücktreten, berichtet das Blatt ohne Nennung von Quellen. Scheitere dann drei Mal die Wahl eines neuen Kanzlers, gebe es ebenfalls Neuwahlen.
Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bleibt höchst umstritten. Es wird erwartet, dass Verfassungsklagen gegen eine Auflösung des Parlaments erhoben werden. Die SPD-Spitze hat den sozialdemokratischen Abgeordneten empfohlen, sich der Stimme zu enthalten. Der Kanzler selbst und sämtliche Minister wollen sich ebenfalls enthalten. Auch bei den Grünen wollen einige Abgeordnete nicht für Schröder stimmen.
Zunächst müsste nach dem Bundestag der Bundespräsident über das um ein Jahr vorgezogene Ende der Legislatur entscheiden. Er hätte dazu 21 Tage Zeit. Angesichts der zu erwartenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht könnte es dann aber noch Wochen dauern, bis klar ist, ob tatsächlich im Herbst gewählt wird. Über eine gescheiterte Vertrauensfrage war der Bundestag bisher 1972 und 1983 aufgelöst worden.
Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hat den Bundespräsidenten aufgefordert, einer Auflösung des Bundestages nicht zuzustimmen. Es handele sich um "ein fingiert verlorenes Vertrauensvotum und somit um ein nicht verfassungskonformes Verfahren", sagte sie der "Financial Times Deutschland". Auch Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Bedenken, ob der von Schröder eingeschlagene Weg verfassungsrechtlich haltbar ist. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, es gebe "berechtigte Zweifel", ob das Verfahren bei einer Überprüfung in Karlsruhe "glatt durchgeht".
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Neuwahlen seien nicht nötig und meldete ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken gegen Schröders Vorgehen an. Ströbele sagte, die Bundesregierung sei nach wie vor "voll handlungsfähig". Der Bundestag habe noch am Donnerstag rund 40 Gesetze und Anträge mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. "Man hätte die bisherige Politik in einigen Punkten korrigieren und diese Korrektur in Gesetze fassen müssen", sagte Ströbele. Außerdem sehe das Grundgesetz kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments vor. "Was jetzt praktiziert werden soll, ist aber in der Sache nichts anderes, sagte er.
Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Vorgehen des Bundeskanzlers. Schily sagte, Schröders Entscheidung, auf diesem Weg vorzeitige Neuwahlen anzustreben sei mutig, fair und souverän. Dagegen sei der von einigen Parlamentariern geforderte Rücktritt Schröders für Neuwahlen viel komplizierter. Zudem habe Schröder genauso wenig Grund zum Rücktritt wie 1983 sein Vorgänger Helmut Kohl (CDU). "Was für Helmut Kohl richtig ist, das gilt für Gerhard Schröder erst recht", sagte Schily. Die Vertrauensfrage sei "verfassungsrechtlich in Ordnung".
Der Verfassungsrechtler Hans D. Jarass von der Universität Münster sagte Schröders Plan sei verfassungsrechtlich noch hinnehmbar, obwohl der Wortlaut des Grundgesetzes in eine andere Richtung deute. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag machten jedoch ein dauerhaftes Weiterregieren unmöglich.
Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee erläuterte, Schröder müsse zeigen, dass das Parlament seine Regierung lähme. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag sei jedoch stabil. "Gerade die Linken in der SPD und die Grünen überbieten sich in Treueschwüren zum Kanzler", sagte Isensee.
(www.spiegel.de)
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master2112
Geschäftsführer
43 Jahre
männlich |
von master2112 am 01.07.2005 um 08:25 Uhr:
neuwahlen sind noch lange nicht garantiert. selbst wenn der bundespräsident zustimmt, wollen noch mehrere abgeordnete des bundestages vorm bundesverfassungsgericht dagegen klagen und die chancen stehen nicht schlecht. dann würde es keine neuwahlen geben. konsequenz daraus wäre, schröder müßte zurücktreten, weil er unglaubwürdig wäre.
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gelöschter
Benutzer
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von am 01.07.2005 um 08:27 Uhr:
Ich Scheiß auf die Ganzen!!!
Mir ist es egal Hauptsache Merkel net 
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master2112
Geschäftsführer
43 Jahre
männlich |
von master2112 am 01.07.2005 um 08:27 Uhr:
sag ich ja. 
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Knall_Kopp
38 Jahre
männlich |
von Knall_Kopp am 01.07.2005 um 08:27 Uhr:
Das sind die unqualifiziertesten aussagen die es gibt!
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gelöschter
Benutzer
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von am 01.07.2005 um 08:29 Uhr:
AP
Kanzler Schröder: Vertrauensfrage im Bundestag
Berlin - Sollte Gerhard Schröder wie beabsichtigt keine Mehrheit in der Vertrauensfrage erhalten, wird er Bundespräsident Horst Köhler um Auflösung des Parlaments bitten. Schröder, der seine Regierung nach den jüngsten SPD-Wahlniederlagen nicht mehr regierungsfähig sieht, will so Neuwahlen am 18. September erreichen.
Die SPD-Spitze hat einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge bereits über ein Krisenszenario diskutiert, falls Köhler den Bundestag nicht auflösen sollte. In diesem Fall würde Schröder zurücktreten, berichtet das Blatt ohne Nennung von Quellen. Scheitere dann drei Mal die Wahl eines neuen Kanzlers, gebe es ebenfalls Neuwahlen.
Die Rechtmäßigkeit des Verfahrens bleibt höchst umstritten. Es wird erwartet, dass Verfassungsklagen gegen eine Auflösung des Parlaments erhoben werden. Die SPD-Spitze hat den sozialdemokratischen Abgeordneten empfohlen, sich der Stimme zu enthalten. Der Kanzler selbst und sämtliche Minister wollen sich ebenfalls enthalten. Auch bei den Grünen wollen einige Abgeordnete nicht für Schröder stimmen.
Zunächst müsste nach dem Bundestag der Bundespräsident über das um ein Jahr vorgezogene Ende der Legislatur entscheiden. Er hätte dazu 21 Tage Zeit. Angesichts der zu erwartenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht könnte es dann aber noch Wochen dauern, bis klar ist, ob tatsächlich im Herbst gewählt wird. Über eine gescheiterte Vertrauensfrage war der Bundestag bisher 1972 und 1983 aufgelöst worden.
Die frühere FDP-Politikerin Hildegard Hamm-Brücher hat den Bundespräsidenten aufgefordert, einer Auflösung des Bundestages nicht zuzustimmen. Es handele sich um "ein fingiert verlorenes Vertrauensvotum und somit um ein nicht verfassungskonformes Verfahren", sagte sie der "Financial Times Deutschland". Auch Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) hat Bedenken, ob der von Schröder eingeschlagene Weg verfassungsrechtlich haltbar ist. Der "Frankfurter Rundschau" sagte sie, es gebe "berechtigte Zweifel", ob das Verfahren bei einer Überprüfung in Karlsruhe "glatt durchgeht".
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Neuwahlen seien nicht nötig und meldete ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken gegen Schröders Vorgehen an. Ströbele sagte, die Bundesregierung sei nach wie vor "voll handlungsfähig". Der Bundestag habe noch am Donnerstag rund 40 Gesetze und Anträge mit rot-grüner Mehrheit verabschiedet. "Man hätte die bisherige Politik in einigen Punkten korrigieren und diese Korrektur in Gesetze fassen müssen", sagte Ströbele. Außerdem sehe das Grundgesetz kein Selbstauflösungsrecht des Parlaments vor. "Was jetzt praktiziert werden soll, ist aber in der Sache nichts anderes, sagte er.
Dagegen verteidigte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) das Vorgehen des Bundeskanzlers. Schily sagte, Schröders Entscheidung, auf diesem Weg vorzeitige Neuwahlen anzustreben sei mutig, fair und souverän. Dagegen sei der von einigen Parlamentariern geforderte Rücktritt Schröders für Neuwahlen viel komplizierter. Zudem habe Schröder genauso wenig Grund zum Rücktritt wie 1983 sein Vorgänger Helmut Kohl (CDU). "Was für Helmut Kohl richtig ist, das gilt für Gerhard Schröder erst recht", sagte Schily. Die Vertrauensfrage sei "verfassungsrechtlich in Ordnung".
Der Verfassungsrechtler Hans D. Jarass von der Universität Münster sagte Schröders Plan sei verfassungsrechtlich noch hinnehmbar, obwohl der Wortlaut des Grundgesetzes in eine andere Richtung deute. Die Kräfteverhältnisse im Bundestag machten jedoch ein dauerhaftes Weiterregieren unmöglich.
Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee erläuterte, Schröder müsse zeigen, dass das Parlament seine Regierung lähme. Die rot-grüne Mehrheit im Bundestag sei jedoch stabil. "Gerade die Linken in der SPD und die Grünen überbieten sich in Treueschwüren zum Kanzler", sagte Isensee.
Und das ist Qualifiziert oder was?? Die ganzen Politiker labbern doch immer so ein Müll!
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Knall_Kopp
38 Jahre
männlich |
von Knall_Kopp am 01.07.2005 um 08:35 Uhr:
Beynur, erst denken, dann sprechen bzw. schreiben.
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master2112
Geschäftsführer
43 Jahre
männlich |
von master2112 am 01.07.2005 um 08:35 Uhr:
nur texte von quellen zu posten ist eher uninteressant. hier interessiert die eigene meinung.
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Knall_Kopp
38 Jahre
männlich |
von Knall_Kopp am 01.07.2005 um 08:37 Uhr:
ich hab erst nochmal ne quelle gepostet damit auch jeder weiß um was es geht
Und ich finde den weg den Schröder einschlägt gut,da eh keine gesetze mehr im Bundestag durchkommen würden.
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gelöschter
Benutzer
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von am 01.07.2005 um 08:37 Uhr:
Siehst du Lars!
Und ich hab bisher meine Meinung gesagt.
Und nix gepostet
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master2112
Geschäftsführer
43 Jahre
männlich |
von master2112 am 01.07.2005 um 08:46 Uhr:
eine quelle ist ja auch ok, aber den text nochmal zu posten war unnötig.
der weg ist mehr als umstritten. wenn die spd wieder gewählt würde, wäre das eine erneute legimitation, was die oposition im bundesrat dazu bewegen sollte eine blokadehaltung aufzugeben.
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gelöschter
Benutzer
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von am 01.07.2005 um 09:15 Uhr:
ey der schröder is nur zu feige zurückzutreten! der hat auch seine genossen aufgefordert das vertrauen in frage zu stellen, alles lug und trug!!!
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Ranjin
40 Jahre
männlich |
von Ranjin am 01.07.2005 um 09:19 Uhr:
politiker : a.k.a. BETRÜGER GANOVEN HALUNKEN KRIMINELLE LÜGNER
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El Capitan
39 Jahre
männlich |
von El Capitan am 01.07.2005 um 09:20 Uhr:
So ein Thread musste ja vom Lars kommen 
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master2112
Geschäftsführer
43 Jahre
männlich |
von master2112 am 01.07.2005 um 09:26 Uhr:
wäre es mal irgendwie möglich, hier ne anständige diskussion zu führen?!
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El Capitan
39 Jahre
männlich |
von El Capitan am 01.07.2005 um 11:33 Uhr:
Ok!
Mir ist das eigentlich alles relativ egal.
Keiner von denen Politiker kann ein Wunder bewirken.
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gelöschter
Benutzer
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von am 01.07.2005 um 11:34 Uhr:
Die Vertrauensfrage, bei der die Abgeordneten Schröder ihr Vertraunen nicht aussprechen sollen, halte ich für eine gewagtes experiment von Schröder, ich weiß ja nicht, ob er blind ist oder nicht, aber er sollte wissen, dass wenn er die Abgeordneten bittet ihm das Vertrauen nicht zu geben und wenn der Bundespräsident den Bundestag auflöst und es im September dann zu Neuwahlen kommt, dass die SPD (so schade es auch ist) nicht wiedergewählt werden würde und es zu einer neuen von CDU -geführten Regierung kommen wird. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass nicht wissen wird. Also es bleibt auf jedenfall spannend auch wenn ich die absichten, die der kanzler bezweckt, nicht nachvollziehen kann! Falls es zu neuwahlen kommt, werde ich auf jedenfall die SPD wählen, weil sie noch die "beste" partei ist...
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El Capitan
39 Jahre
männlich |
von El Capitan am 01.07.2005 um 11:41 Uhr:
Bin deiner Meinung 
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master2112
Geschäftsführer
43 Jahre
männlich |
von master2112 am 01.07.2005 um 12:02 Uhr:
wir werden uns wohl auf steigende mehrwertsteuer, streichung der pendlerpauschale, weniger sozialmaßnahmen, gelockerten bzw streichung des kündigungsschutzes und solche sehr erfreulichen dinge einstellen müssen. 
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