nichtmehrda
33 Jahre
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von nichtmehrda am 30.11.2009 um 20:22 Uhr:
von stern.de
Minarett-Verbot schockiert Islamvertreter
Das Nein der Schweizer zum Bau von Minaretten hat in zahlreichen Ländern zu Kritik geführt, in der islamischen Welt herrscht Entsetzen. Die Vereinten Nationen wollen nun prüfen, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar ist.
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In einer Volksabstimmung haben 57 Prozent der Schweizer gegen den Bau von Minaretten in ihrem Land gestimmt© Marijan Murat/DPA
Der Schweizer Volksentscheid gegen den Neubau von Minaretten hat weltweit Mahnungen zur Achtung der Religionsfreiheit ausgelöst. Der türkische Kulturminister Ertugrul Günay kritisierte das Verbot als Zeichen religiöser Intoleranz. Die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC), die 57 Länder vertritt, in denen der Islam Staatsreligion ist, nannte das Votum "enttäuschend und beunruhigend". Der Generalsekretär der Organisation, Ekmeleddin Ihsanoglu, nannte das Votum ein Beispiel für wachsende anti-islamische Aufhetzung in Europa.
Die Schweizer hatten die Anti-Minarett-Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Der Imam der größten Moschee in der Schweiz rief die Muslime nach dem Referendum indes zur Zurückhaltung auf. Er wolle eine "Botschaft der Ruhe" senden, sagte Youssef Ibram.
Auch der ägyptische Großmufti Ali Gomaa, einer der höchsten islamischen Würdenträger, wertete das Bau-Verbot als Angriff auf die Religionsfreiheit. Er rief die Muslime in der Schweiz dazu auf, mit legalen Mitteln dagegen zu demonstrieren. Der führende schiitische Geistliche des Libanons, Saijjd Mohammed Hussein Fadlallah, meinte in einem Interview: "Diese Art der Entscheidung bezweckt, Rassismus gegen Muslime im Westen anzustacheln." Auch er rief zu einer gewaltfreien "Antwort" auf.
De Maizière schlägt vorsichtige Töne an
In Deutschland reagierten Vertreter von Parteien, Kirchen und der muslimischen Gemeinde am Montag ebenfalls mit Sorge auf das Ergebnis. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, der Bau von Moscheen unterliege in der Bundesrepublik der Religionsfreiheit. Von der Schweizer Entscheidung könne Deutschland aber lernen, dass Religionsgemeinschaften mit Kommunen zu behutsamen Entscheidungen kommen müssten, die niemanden überforderten.
Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, erklärte, wer Religionsfreiheit für sich beanspruche, müsse sie auch anderen zugestehen. Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Ayyub Axel Köhler, zeigte sich "sehr besorgt", dass es zu einer europaweiten islamfeindlichen Volksbewegung kommen könnte. Der Vorsitzende des Integrationsrates, Memet Kilic (Grüne), sagte im Deutschlandradio Kultur, Grundrechte dürften nicht in Volksabstimmungen zur Diskussion gestellt werden.
Schwedens Außenminister Carl Bildt, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bezeichnete das Votum als "negatives Signal". Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner sagte, er sei "etwas schockiert" über den Ausgang der Volksabstimmung.
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders hingegen forderte nach dem Minarett-Votum der Schweizer eine ähnliche Abstimmung in seinem Land. "Was in der Schweiz möglich ist, kann auch hier stattfinden", hieß es auf der Internetseite seiner Partei für die Freiheit (PVV). Auch die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) begrüßte den Ausgang des Volksentscheids. Auch die Franzosen müssten die Möglichkeit bekommen, in lokalen Abstimmungen ihre Meinung zu Moscheebauten zu äußern. Mit Genugtuung reagierten auch Österreichs Populisten auf das Bau-Verbot im Nachbarland.
Die Vereinten Nationen hingegen kündigten an, die Rechtmäßigkeit des Schweizer Verbots zu prüfen. Experten untersuchten, ob das Verbot mit internationalem Recht vereinbar sei, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf.
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von msn.de
Minarettverbot: Einer muss den Anfang machen
Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat. Aber nicht gegen die Religionsfreiheit oder den Islam als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie der Verbote für Religionen im Orient und Okzident.
Vorgestern noch waren meine Gastgeber in Schaffhausen überzeugt, dass die Anti-Minarett-Initiative es nicht schaffen würde, obwohl sie selber dafür stimmen wollten. Heute sieht alles anders aus.
Unabhängig davon, wie man das Ergebnis bewertet - nicht die Moslems sind die Verlierer, die niemand in der Schweiz daran hindert, ihre Religion zu praktizieren, es sind die Gutmenschen, die eine andere Kultur immer verteidigenswerter finden als die eigene, die Trittbrettfahrer, die schon immer für totalitäre Versuchungen anfällig waren, und die Appeaser wie die Schweizer Außenministerin, die sich Sorgen um mögliche Reaktionen in der arabisch-muslimischen Welt machte und dem Export Schweizer Produkte zuliebe die Demokratie nach Schweizer Art ein wenig entschärfen wollte.
War das Vorspiel zur Abstimmung schon extrem „luschtig", das Nachspiel wird es noch mehr. Kann man doch am heutigen Montag in Zeitungen wie der SZ und der taz lesen, warum sich die Schweizer katastrophal falsch entschieden, der Demokratie, der Glaubenfreiheit und den guten Beziehungen zur arabisch-islamischen Welt einen Bärendienst getan haben.
Dieselben Pappnasen, die uns immer wieder erzählen, der Iran sei keine Diktatur pädophiler alter Säcke, die nicht müde werden, zu behaupten die Hamas sei „auf demokratischem Weg" an die Macht gekommen, werden die Mehrheitsentscheidung der Schweizer als „undemokratisch" verurteilen, weil das dumme Mündel sich nicht so entscheidet, wie es der kluge Vormund möchte. Da wird der Vormund böse.
Die Schweizer sind die erste europäische Nation, die sich in einer freien Abstimmung gegen die Islamisierung ihres Landes entschieden hat. Nicht gegen die Religionsfreiheit, nicht gegen Lokale, in denen halal gegessen wird, nicht gegen den Islam als Religion. Nur gegen eine Asymmetrie, die auch in anderen Ländern als naturgewollt hingenommen wird.
Quiz: Wie gut kennen Sie den Islam?
Moslems dürfen in Europa Gebetshäuser bauen, Christen in den arabisch-islamischen Ländern dürfen es nicht (von den Juden und anderen Dhimmis nicht zu reden). In Afghanistan und Pakistan droht Konvertiten die Todesstrafe, Touristen dürfen nach Saudi-Arabien nicht einmal Bibeln im Gepäck mitführen. Das sind Zustände, die nicht toleriert werden können.
Ab jetzt werden Geschäfte nur noch nach dem Tit-for-tat-Prinzip gemacht. So wie zwischen den Regierungen Slots für die Fluggesellschaften ausgehandelt werden, werden jetzt auch „Landerechte" für den Bau von religiösen Einrichtungen vereinbart. Natürlich nicht im Verhältnis eins zu eins, aber grundsätzlich.
Wenn es in Bonn eine König-Fahd-Akademie geben kann, die nicht der Schulaufsicht untersteht, muss es in Riad oder Jedda eine Evangelische, eine Katholische oder eine Akademie für Theorie und Praxis des Atheismus geben können. Wenn iranische Frauen in Vollverschleierung durch München flanieren können, müssen europäische Frauen in der Kleidung ihrer Wahl durch Teheran oder Isfahan gehen dürfen, ohne von den notgeilen Greifern der Sittenpolizei belästigt zu werden.
Es ist ganz einfach. Einer muss nur den Anfang machen.
Kommentar von Henryk M. Broder
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